Presse aktuell

14.07.2010

EU-Finanzmarktaufsicht: Rat kommt Parlament entgegen

Baldige Einigung möglich / Kompetenzen der EU-Behörden noch umstritten / Letzte Verhandlungsrunde vor der Sommerpause

In den Verhandlungen um die Architektur der künftigen EU-Finanzmarktaufsicht könnte eine rechtzeitige Einigung gelingen, so dass die neuen Behörden zum Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen könnten. Das sagte der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion für die Architektur der Bankenaufsicht, Markus Ferber (CSU), nach der heutigen Verhandlungsrunde zwischen Unterhändlern des Parlaments und des Rates. "Der Rat scheint in weiten Teilen starke und handlungsfähige EU-Aufsichtsbehörden zu akzeptieren. Eine tragende Rolle auch für die Europäische Zentralbank scheint in Reichweite. Die Details müssen wir aber noch ausfechten", so Ferber.

 

"Es ist erfreulich, dass der Rat die Bedeutung des Startdatums 2011 für die EU-Finanzmarktaufsicht erkannt hat. Verzögerungen würden zu Verunsicherung auf den Finanzmärkten führen und den Finanzmarktstandort Europa zurückwerfen. Wir müssen nun in den kommenden Wochen klären, was Krisen- und Konfliktfälle sind, in denen die EU-Behörden direkte Aufsichtsentscheidungen treffen können", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

 

Als sicher gilt, dass die EU-Aufseher so genannte toxische Finanzprodukte und Leerverkäufe europaweit werden verbieten können. Dieser Bereich wäre damit künftig den nationalen Aufsehern entzogen. "Die Meinungen darüber, wieweit die EU-Aufsicht 'durchregieren' darf, wenn einzelne Banken gerettet werden müssen, gehen aber noch auseinander. Das Parlament fordert zu recht fraktionsübergreifend, das bei grenzüberschreitend tätigen Instituten auch die pan-europäische Aufsicht zuständig sein muss. Das ist doch die Grundidee der stabilisierenden Wirkung einer zentralen Aufsicht mit dem notwendigen Überblick", so Ferber.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll in die Arbeit der künftigen Aufsichtsbehörden für  Wertpapiere (ESMA), Banken (EBA) sowie Versicherungen und Pensionsfonds (EIOPA) eingebunden werden. "Die Expertise der EZB ist unverzichtbar. Bei Finanzmarktkrisen muss sie eingreifen. Dann sollte sie auch bei allen Fragen mitreden dürfen, die eben solche Krisen künftig überhaupt vermeiden sollen", sagte der CSU-Europaabgeordnete.