Presse aktuell

19.11.2013

EU-Finanzrahmen: Förderanträge für EU-Projektgelder ab 2014 wieder möglich

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für mehrjährigen Finanzrahmen / Ferber: „EU-Shutdown verhindert“ / Grüne scheitern mit Haushaltsblockade

"Alle Empfänger von EU-Projektgelder können aufatmen: die neuen EU-Förderprogramme können trotz leichter Verzögerung 2014 anlaufen". Dies sagte der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP (CSU) nach der heutigen Annahme des Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 durch das Plenum des Europäischen Parlaments.

Ferber kritisierte die Grünen, die eine Abstimmung über den mehrjährigen Finanzrahmen heute verhindern wollten: "Eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt hätte eine Haushaltsblockade und somit eine Verzögerung bei der Genehmigung und Auszahlung von EU-Projektgeldern bedeutet. Mit ihrer Prinzipienreiterei haben die Grünen einen "EU-Shutdown" riskiert, der Anträge auf EU-Gelder blockiert hätte".

Stattdessen bedeute die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens nun Planungssicherheit für alle Empfänger von EU-Geldern für den Finanzierungszeitraum 2014-2020: "Universitäten, Kommunen oder Unternehmen, die für EU-Projektgelder in Frage kommen, können sich auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2014 wieder um EU-Unterstützung bewerben". Ferber: "Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei. CDU und CSU im Europäischen Parlament haben sich von Anfang an für eine realistische Lösung im Haushaltsstreit eingesetzt. Es ist uns in gelungen, den gordischen Knoten zu durchschlagen und die unterschiedlichen Interessen von Mitgliedstaaten und europäischer Ebene unter einen Hut zu bringen".