Presse aktuell

16.06.2010

EU-Gipfel muss Stabilitätspakt und Kommission stärken

Mehr Automatismus beim Defizitverfahren erforderlich / Keine neuen Gremien bei Wirtschaftsregierung / Fehlentwicklungen nationaler Haushalte früh prüfen

Der EU-Gipfel morgen muss eine Verschärfung der Regeln des Stabilitätspaktes auf den Weg bringen.  Das fordert die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. "Wir brauchen mehr Automatismus beim Defizitverfahren. Sanktionen bei übermäßiger Verschuldung dürfen nicht mehr von politischem Ermessensspielraum der Finanzminister abhängen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich die Vorschläge der  Arbeitsgruppe Van Rompuy zu eigen machen", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) während der heutigen Plenardebatte im Europaparlament.

Eine separate Wirtschaftsregierung bestehend aus den Regierungen der 16 Euroländer lehnen Langen und Ferber ab.  "Die Wirtschaftsregierung ist die Kommission. Ein neues Gremium des Rates brauchen wir nicht. In Zeiten des Lissabon-Vertrages darf es keinen Rückfall in ein zwischenstaatliches Europa geben", so die beiden Unionspolitiker.

Mehr Koordinierung bei der jährlichen Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten dagegen unterstützen Langen und Ferber. "Ohne das Haushaltsrecht der Nationalparlamente anzutasten, muss es einen Austausch über die nationalen Haushaltsentwürfe geben. Fehlentwicklungen, die die Eurozone als Ganzes destabilisieren würden, könnten so künftig vermieden werden. Ex-Ante-Koordinierung ist besser als Ex-Post-Krisenmanagement."

Die beiden Europaabgeordneten forderten die Staats- und Regierungschefs auf, Grundsatzbeschlüsse zur zügigen Umsetzung der EU-Finanzmarktgesetzgebung zu treffen. "Dazu gehört auch, endlich auf die Forderung nach einem nationalen Vetorecht bei der europäischen Finanzmarktaufsicht zu verzichten."