Presse aktuell

17.06.2010

EU-Gipfel setzt positives Signal

Wirtschaftliche Koordinierung der 27 Mitgliedstaaten wird verstärkt/ Prüfung nationaler Haushalte

Die heute vom EU-Gipfel beschlossene Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber ausdrücklich begrüßt. 

"Die Widerstände einzelner Länder konnten endlich überwunden werden. Die Kommission wird voraussichtlich schon Ende Juni Vorschläge machen, wie ein entsprechendes Instrumentarium aussehen könnte. Damit hat der EU-Gipfel einen ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Euro-Mitgliedstaaten getan", so Ferber.

"Es ist ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte, dass zukünftig nationale Haushaltpläne stärker im europäischen Kontext geprüft werden, bevor sie verabschiedet werden. Nur so haben wir die Chance, die Euro-Zone dauerhaft krisenfest zu machen", erklärt der Europaabgeordnete.

"Die Prüfung und Durchsetzung der Stabilitäts- und Wachstumskriterien obliegt  zu Recht der Kommission. Eine wirtschaftspolitische Koordinierung aller 27 Mitgliedstaaten ist der richtige Weg. Nur so kann der Stabilitäts- und Wachstumspakt besser greifen, nachdem sich vorher viele nicht daran gehalten haben", begrüßt Ferber das Resultat der Verhandlungen.

Ferber befürwortet außerdem die Einigung auf eine Bankenabgabe. "Die Hauptverursacher der Krise dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Nun ist es wichtig, dass sich Europäisches Parlament und Rat schnell über die europäische Finanzmarktaufsicht einigen".

Der EU-Parlamentarier betont, dass Bundeskanzlerin Merkel sich in dieser wichtigen Frage der Stabilisierung der Eurozone durchgesetzt habe.