Presse aktuell

19.10.2012

EU-Gipfel und Bankenaufsicht: Qualität geht vor Zeitplan

Kernstück der Finanzmarktarchitektur muss ausgegoren sein / Staats- und Regierungschefs nicht für Gesetzgebung zuständig / Europaparlament arbeitet

Für den Dringlichkeitsappell der Staats- und Regierungschefs zur Gesetzgebungsarbeit bei der künftigen EU-Bankenaufsicht gibt es deutliche Kritik aus dem Europaparlament. "Die künftige Aufsichtsarchitektur muss ausgegoren sein. Qualität geht vor Zeitplan. Die Staats- und Regierungschefs sind im Übrigen für die Gesetzgebung gar nicht zuständig", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU).

"Wir gehen davon aus, dass sich der Appell vor allem an die Finanzminister richtet, die zusammen mit dem Europaparlament für die Gesetzgebung zuständig sind. Im Parlament arbeiten wir bereits sehr konkret an den Dossiers zur Bankenaufsicht. An uns jedenfalls sollen zügige und konstruktive Verhandlungen mit dem Rat nicht scheitern", so Reul und Ferber.

Im Abschlusskommuniqué des Gipfels fordern die Staats- und Regierungschefs, die Gesetzgebung zur Reform der EU-Bankenaufsicht bis Jahresende abzuschließen. "Wir brauchen  eine Aufsichtsstruktur, die krisenfest, praktikabel und dauerhaft ist. Da kann es nicht schaden, wenn wir konzentriert und akribisch um die richtigen Lösungen ringen und dabei die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen.  Es zeugt von einer gewissen Einsicht der Staats- und Regierungschefs, dass die Umsetzung der neuen Aufsichtsstruktur auch noch Teile des Jahres 2013 in Anspruch nehmen wird", so die beiden Unionspolitiker.