Presse aktuell

13.01.2015

EU-Investitionspaket nimmt langsam Formen an

Gesetzesvorschläge der Kommission zum EU-Investitionspaket vorgestellt/ Markus Ferber sagt "Nein" zur Aufweichung des Stabi-Pakts und fordert Beteiligung des Europäischen Parlaments

Wie soll das Europäische Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro konkret ausgestaltet werden? Dazu stellte die EU-Kommission heute ihre Gesetzesvorschläge vor. Ziel des Projekts ist es, Investitionen in der EU voranzutreiben und die schwächelnde europäische Wirtschaft anzukurbeln. Der CSU-Europaabgeordnete und erster stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Markus Ferber, erklärte: "Ich begrüße es, dass die Kommission zügig ihre Vorschläge vorlegt hat. Damit nimmt das Projekt Fahrt auf."

Kritik an Aufweichung des Stabi-Pakts

Kritik übte der CSU-Finanzexperte an einem konkreten Punkt: Nach Vorstellung der Kommission sollen die Mittel, die die Mitgliedsstaaten für Investitionen beisteuern, nicht auf die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakets angerechnet werden. "Das würde bedeuten, dass wir durch die Hintertüre den Stabi-Pakt aufweichen." Ferber warnte deshalb in diesem Zusammenhang vor der Gefahr, dass die Mitgliedsstaaten möglichst viele Projekte, die sie ohnehin planen, in den Fonds schieben. Damit haben sie mehr Flexibilität im Rahmen des Stabi-Paktes, generieren aber keine neuen Investitionen. "Der Stabi-Pakt soll zum nachhaltigen Haushalten beitragen. Jetzt die Kriterien aufzuweichen, geht in die falsche Richtung." Ferber plädiert darüber hinaus bei der Finanzierung auf nicht-abgerufenen Mittel des Strukturfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds zurückzugreifen. "Diese Gelder stehen bereit und können schnell zur Verfügung gestellt werden."

Beteiligung des Parlaments bei Festlegung der Kriterien für Projektauswahl

Eine Forderung des CSU-Europaabgeordneten ist zudem, dass das Europäische Parlament Mitsprache hat, wenn es darum geht die Kriterien für die Projektezulassung festzulegen. "Welche Projekte fördern wir? Haben diese Projekte einen Mehrwert zur Erfüllung von EU-Zielen, wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeit aus? In die Beantwortung dieser Fragen und die Festlegung der Kriterien für die Projektauswahl muss das Europäische Parlament unbedingt miteinbezogen werden! Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit."

Weiterer Verlauf: Das Europäische Parlament und der Ministerrat müssen den Gesetzesvorschlägen der Kommission zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.

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