Presse aktuell

24.06.2013

EU-Konzessionsrichtlinie ohne Wasser!

Trinkwasserversorgung in Europa wird nicht reguliert/ EU-Kommissar zieht die Reißleine/ Erfolg der CSU-Arbeit im Europäischen Parlament

Der Bereich der Wasserversorgung wird nicht unter die Richtlinie über die Konzessionsvergabe fallen. Der EU- Binnenmarktkommissar, Michel Barnier, hat am Freitag in Brüssel bekanntgegeben, dass die Wasserversorgung komplett vom Anwendungsbereich ausgenommen wird. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte diesen Schritt zum "größtmöglichen Erfolg" für die unermüdliche Arbeit der CSU-Europagruppe.

"Wasser ist ein elementares Lebensgut, das nicht in die Hände von Großkonzernen fallen darf. Deshalb waren wir seit der Vorschlag auf dem Tisch lag gegen die Konzessionsrichtlinie und haben auf eine komplette Ausnahme des Wassersektors hingearbeitet", so Ferber. "Jetzt haben wir unser Ziel erreicht. Es ist großartig, dass wir letztlich durch unschlagbare Argumente auch den Kommissar davon überzeugen konnten."

"Mit der kompletten Ausnahme des Wassersektors hat Barnier die Reißleine gezogen." Ferber betonte, dass er in vielen persönlichen Gesprächen mit dem Kommissar auf die besondere Situation der kommunalen Wasserversorgung in Bayern und Deutschland hingewiesen habe. "Ich freue mich, dass er die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit in letzter Konsequenz die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren, ernst genommen hat."

Zudem verwies der CSU-Europagruppenchef auch darauf, dass der für Bayern auch sehr wichtige Zivil- und Katastrophenschutz, und damit auch die Rettungsdienste aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird.

Hintergrund: Die Konzessionsvergaberichtlinie hat das Ziel, Unsicherheiten bei der Vergabe von Konzessionen im Interesse der Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer zu verringern. Kernidee der Richtlinie ist es, dass Leistungen, die Kommunen von externen Anbietern erbringen lassen möchten, künftig grundsätzlich ausgeschrieben werden müssen. Die Kommission hat dies auch für den Bereich der Wasserwirtschaft vorgesehen. Nach massiven Protesten hat die Kommission nun eingelenkt und wird den Bereich der Wasserversorgung herausnehmen.