Presse aktuell

12.10.2011

EU macht Beitrittskandidaten falsche Hoffnungen

Ferber fordert Beitrittsstopp/ keine falschen Hoffnungen für potentielle Kandidatenlän-der/ Abbruch der Verhandlungen mit Türkei besser heute als morgen

Brüssel - Die Kommission empfiehlt in ihrem heute vorgelegten Erweiterungsbericht Serbien als EU-Beitrittskandidaten und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber erklärte dazu: "Auch wenn die Beitrittsoption Serbiens an Vermittlungsgespräche mit dem Kosovo geknüpft sind, halte ich es in der momentanen Situation für ein falsches Zeichen, einem Land die Perspektive eines EU-Beitritts zu eröffnen."

Der Europaabgeordnete erinnerte daran, dass die EU gerade eben erst den Beitritt Kroatiens beschlossen habe und mit der Türkei und Island über einen Beitritt verhandle. Dass jetzt auch noch für Serbien und Montenegro die Tür zur EU ein Stück weiter geöffnet werden soll, hält Ferber für den falschen Weg.

"Die Schuldenkrise, immer größere Rettungsschirme und Bankenrettungsaktionen erschüttert in hohem Maße das Vertrauen in eine funktionierende Europäische Union. In dieser Situation nun Beitrittsverhandlungen oder Beitrittsperspektiven zu eröffnen, ist den Bürgern nicht begreiflich zu machen."

Kritische Töne schlug die Kommission hinsichtlich der unzureichenden Meinungsfreiheit in der Türkei an. Ferber betonte, dass diese Kritik keineswegs die einzige Sorge der Kommission sei. Unter genauer Beobachtung stehen auch die Entwicklungen des Konflikts mit Zypern. "Wie lange soll das noch so weiter gehen? Es ist doch offensichtlich, dass die Türkei eher Rückschritte macht als Fortschritte. Ein Land das keinerlei Motivation zeigt sich der EU anzunähern und damit droht, in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres während der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft seine Beziehungen zur EU einzufrieren, gehört klar gemacht, dass solche Drohungen auch Konsequenzen haben müssen, auch den endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen", so Ferber.