Presse aktuell

06.05.2010

EU-Neuregelung Kfz-Vertrieb: Investitionen der Händler gefährdet

Kritik an Einschränkung des Mehrmarkenvertriebs / Kleinere Händler nicht benachteiligen / Entschließung des Wirtschaftsausschusses

Kleinere Autohändler in der EU sollen nicht gegenüber den Herstellern benachteiligt werden.  Das forderte heute das Europaparlament in einer Entschließung zur Neuregelung der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb und die Wartung von Neuwagen. "Die bisherige Praxis hat sich bewährt und zu mehr Wettbewerb geführt. Wenn jetzt wieder neue Regeln gelten sollen, schadet das den Händlern, die aufwändig in ihre Verkaufsräume und den Mehrmarkenvertrieb investiert haben", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sich die Wettbewerbssituation beim Vertrieb und bei der Wartung von Neuwagen verbessert hat. Die gegenwärtigen Regeln laufen Ende Mai aus. Daher soll die Anschlussregelung, die ab 1. Juni gilt, gelockert werden.  "Der Befund der Kommission ist richtig. Die Schlussfolgerung aber falsch. Wenn Hersteller und Importeure den Mehrmarkenvertrieb wieder einschränken können, führt das wieder zu einer Konzentration der Händler. Die kleinen Händler auf dem Land müssen dann aufgeben. Das jetzige Regelwerk sollte beibehalten werden, da es sich  in der Branche und bei den Verbrauchern bewährt hat", so Ferber.

Die Kommission möchte eine Bezugspflicht von bis zu 80 Prozent an Neuwagen nur eines Herstellers ermöglichen. "Viele kleinere Betriebe sind nicht überlebensfähig, wenn sie nur eine Marke verkaufen. Dazu bleiben sie auf ihren Investitionen sitzen, die sie seit der letzten Regeländerung 2002 getätigt haben. Das ist genau das Gegenteil von Mittelstandsförderung", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

 

In seiner heutigen  Entschließung kritisieren die Abgeordneten die Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Hersteller und Händler: "Die wirtschaftliche Macht dieser beiden Handelspartner ist sehr unterschiedlich. [...] Die Verbraucher sollten weiterhin alle Möglichkeiten haben, Neuwagen zu möglichst günstigen Preisen zu erwerben." Bei der Wettbewerbspolitik entscheidet die Europäische Kommission autonom.