Presse aktuell

02.10.2018

EU-Parlament kürzt Türkei-Hilfen

Markus Ferber begrüßt Kürzung/ Türkei versteht nur diese Sprache

"Die Türkei entfernt sich mehr und mehr von europäischen Werten. Endlich reagiert die EU und kürzt Finanzmittel", begrüßt der CSU-Europaabgeordnet Markus Ferber die heutige Abstimmung in Straßburg und bezeichnet diese als "längst überfällig".

Das Europäisches Parlament kürzt die Heranführungshilfen für die Türkei um 70 Millionen Euro, da eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit weiter ausbleibt. "Das EU-Parlament sendet damit ein deutliches Signal, dass wir angesichts der Entwicklungen in der Türkei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können", so der CSU-Europaabgeordnete.

Markus Ferber reicht die Kürzung der finanziellen Mittel jedoch nicht aus: "Wir sind schon lange an einem Punkt angelangt, an dem wir als Europäische Union keine Beitrittsgespräche mit der Türkei mehr führen können und dürfen. Wir müssen jetzt auch den nächsten Schritt machen. Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ist überfällig", so Ferber.

Das Europäische Parlament hatte bereits vor Monaten das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Ferber fordert, dass Rat und Kommission diesen Ball nun endlich aufnahmen: "Wir müssen der Türkei die rote Karte zeigen. " Markus Ferber fordert, das Verhältnis zur Türkei auf eine neue Basis zu stellen. "Wir müssen endlich mit der Lebenslüge aufhören, dass die Türkei irgendwann EU-Mitglied sein kann. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme, wo wir mit der Türkei auf Basis unserer eigenen Werte und Ideale hinwollen. Eine Vollmitgliedschaft kann nicht das Ziel sein."

Hintergrund: Eigentlich sollten 2018 insgesamt 217 Millionen Euro im Rahmen der Vorbeitrittshilfen für Reformen, Infrastruktur und Landwirtschaft an die Türkei gezahlt werden. Die Auszahlung dieser Summe war vergangenes Jahr an die Bedingung geknüpft worden, dass "die Türkei messbare und ausreichende Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit erzielt".