Presse aktuell

13.07.2010

EU-Staaten müssen selber über Anbau von Genpflanzen entscheiden können

Zulassungsverfahren auf EU-Ebene muss transparenter werden

"Anbaugenehmigungen für Genpflanzen müssen vor Ort erfolgen. Das ist der Kern des Subsidiaritätsprinzips", forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der für heute erwarteten Vorstellung der neuen Gentechnikpolitik der EU-Kommission. Ferber erinnerte daran, dass EU-Kommissionspräsident Barroso vor seiner Wiederwahl als Kommissionspräsident auf Druck der CSU zugesagt hatte, den Mitgliedstaaten die Entscheidungsfreiheit über den Anbau von Genpflanzen zu geben.

Während die Zulassung von Genpflanzen europaweit erfolgen könne, müsse die Entscheidung über deren Anbau durch die Mitgliedstaaten getroffen werden, so Ferber: "Das ist eine Grundsatzfrage. Was auf den Äckern wächst, darf nicht in Brüssel entschieden werden". Zudem könnten nur durch eine Zulassung vor Ort regionale Besonderheiten des Ökosystems berücksichtigt, und so zum Beispiel der Vermischung normaler Feldpflanzen mit gentechnisch veränderten Pflanzen vorgebeugt werden.

Auch das Zulassungsverfahren gentechnisch veränderter Pflanzen auf EU-Ebene müsse transparenter werden. Entscheidungen über die Zulassung von Genpflanzen dürften nicht mehr von Fachausschüssen und nicht-öffentlichen Gremien gefällt werden. Nicht die EU-Kommission oder der ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dürften über Genpflanzen beschließen, sondern nur Europäisches Parlament und Ministerrat in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren: "Die Zulassung von Genpflanzen darf nicht mehr hinter verschlossenen Türen erfolgen, sondern muss im Europäischen Parlament und im Ministerrat offen behandelt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information und Mitsprache bei einem so sensiblen und umstrittenen Thema wie der Gentechnik", so Ferber.