Presse aktuell

26.03.2018

EU-Türkei-Gipfel: Ende der Beitrittsgespräche

EU-Türkei-Gipfeltreffen in Varna/ Ferber fordert harte Linie

"Die Türkei wird mehr und mehr zur Diktatur. Wir sind schon lange an einem Punkt angelangt, an dem wir als Europäische Union keine Beitrittsgespräche mit der Türkei mehr führen können. Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ist längst überfällig. Diese Botschaft müssen Tusk und Juncker heute überbringen", formuliert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber seine Erwartungen an das heutige Gipfeltreffen im bulgarischen Varna.

"In der Türkei sind Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Verhaftungen inzwischen an der Tagesordnung. Das türkische Vorgehen in Syrien zeigt, dass Erdogan auch außenpolitisch vollkommen von der Rolle ist. Eine Regierung, die sich so verhält, kann kein enger Partner für die EU und schon gar kein EU-Mitglied sein", so Ferber.

Das Europäische Parlament hat bereits vor Monaten das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Das klare Signal aus dem Parlament sollten Ratspräsident und Kommissionspräsident heute überbringen. Denn das Europäische Parlament hat das angepackt, wozu sich die Mitgliedstaaten bis zuletzt nicht durchringen konnte - der Türkei endlich die rote Karte zu zeigen." Ferber fordert, das Verhältnis zur Türkei auf eine neue Basis zu stellen. "Wir müssen endlich mit der Lebenslüge aufhören, dass die Türkei irgendwann EU-Mitglied sein kann. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme, wo wir mit der Türkei auf Basis unserer eigenen Interessen zusammenarbeiten wollen. Dazu wäre der heutige Gipfel eine gute Gelegenheit."