Presse aktuell

08.01.2010

EU-Türkei: Westerwelle verteilt ungedeckte Schecks

Fortführung EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sinnlos / Deutscher Außenminister kann keine Noten verteilen

Die ermunternden Kommentare von Außenminister Westerwelle in der Türkei stoßen auf scharfe Kritik der CSU im Europaparlament. "Herr Westerwelle kann nicht von Beitrittsperspektive sprechen, wenn die Beitrittsverhandlungen EU-offiziell 'ergebnisoffen' sind. Wer ungedeckte Schecks verteilt, ist kein guter deutscher Außenminister", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber.

 

 

Ferber erneuerte die Forderung der CSU nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ankara weigert sich weiter, seine Häfen und Flughäfen für Verkehr aus Zypern zu öffnen. Ein rechtsbrüchiger Staat kann kein glaubhafter EU-Kandidat sein. Deshalb wäre es das ehrlichste und beste, die Verhandlungen abzubrechen", so der CSU-Europaabgeordnete.

 

 

Die jüngst vom türkischen Außenminister angekündigte Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik bezeichnete Ferber zudem als "Erkenntnis, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht realistisch" ist. Die Türkei will sich als Regionalmacht zum Nahen Osten und nach Asien hin stärker engagieren. "Die Bindung an Europa ist da nur eine Säule. Die aber stärken wir am besten mit einer privilegierten Partnerschaft. Das wäre in jeder Hinsicht die sinnvollste Lösung. Zum Wohle der Türkei und der EU."