Presse aktuell

02.10.2018

EU-Wettbewerbsverfahren: Bis es eine Entscheidung gibt, sind kleine Anbieter tot!

EP-Studie zu Wettbewerbshindernissen im FinTech-Sektor vorgestellt/   Markus Ferber: Kommission steckt mit Wettbewerbsrecht im 20. Jahrhundert fest/   EU-Verfahren dauern zu lange

"Wenn sich Verfahren wie im Google-Fall über Jahre hinziehen, ist das in der schnelllebigen digitalen Welt eine Ewigkeit. Bis es eine Entscheidung gibt, sind kleine Wettbewerber schon tot", macht Markus Ferber, CSU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wettbewerb die gravierenden Probleme der aktuellen Instrumente bei Wettbewerbsverfahren deutlich.

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerbspolitik des Wirtschafts- und Währungsausschusses hat Markus Ferber eine Studie in Auftrag gegeben, um genau dieses Problem zu untersuchen. Die Kernfrage lautete, welche Wettbewerbshindernisse gibt es im FinTech-Sektor? Das Ergebnis ist deutlich: "Die Kommission steckt beim Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Verstößen in der digitalen Welt im digitalen Mittelalter fest", fasst Markus Ferber zusammen.

"Die Studie hat klar gezeigt, dass wir im Wettbewerbsrecht innovative Ansätze brauchen, die auch den hohen Wert von Daten ausreichend berücksichtigen." "Der Google-Fall hat gezeigt, dass viel zu oft auf die falschen Parameter geschaut wird und Verfahren viel zu lange dauern. Deshalb muss die Lehre aus den Fällen der vergangenen Jahre sein, dass es gar nicht erst dazu kommen darf, dass sich Großunternehmen durch den Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen Monopole aufbauen, die dann praktisch unangreifbar werden", bilanziert Ferber.

"Die Kommission scheint ihre Lektion nicht gelernt zu haben. Heute sehen wir erneut, wie große Technologieunternehmen wie Apple oder Amazon kleine FinTechs vom Zugang zu zentralen Schnittstellen wie etwa Apples Near Field Communication oder Amazons Sprachsteuerungstechnologie fernhalten. Anstatt hier frühzeitig einzugreifen, schaut die Kommission wieder einmal nur zu."

Hintergrund: Die ganze Studie, die in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, können Sie unter folgendem Link einsehen:

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/619027/IPOL_STU(2018)619027_EN.pdf