Presse aktuell

14.09.2011

Euro-Schuldenkrise nur durch Schuldenabbau lösbar

Austritte aus Eurozone wären katastrophal / Eurobonds bieten nur neue Schuldenanreize / Generaldebatte im Europaparlament

Die Euro-Schuldenkrise kann nur durch konsequenten Abbau der Haushaltsdefizite gelöst werden. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. "Schulden können nicht mit neuen Schulden bekämpft werden. Nur mit einer Konsolidierung der  Haushalte kann der Euro gesichert werden. Alle Anstrengungen müssen diesem Ziel dienen. Und dazu bedarf es auch keiner Vertragsänderungen", so Ferber am Rande der Plenardebatte zur Euro-Schuldenkrise im Europaparlament.

"Wir sollten uns jetzt nicht in Debatten über künftige Gremien zur Wirtschaftsregierung oder andere Koordinierungszirkel verstricken, sondern endlich die Reform des Stabilitätspakts unter Dach und Fach bringen. Sanktionen gegen Defizitsünder dürfen nicht länger vom guten Willen der Finanzminister abhängen. Das Europaparlament hat hart für diese strengeren Regeln gekämpft und wenn sich der Rat endlich durchringen kann, dann können wir den neuen Stabilitätspakt Ende dieses Monats verabschieden", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Euro-Bonds lehnt die CSU-Gruppe im Europaparlament ab. "Eine Schuldenunion ist nicht die richtige Antwort. Ein System, bei dem der Anreiz zum Sparen wegfällt, kann niemand ernsthaft als Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Erwägung ziehen. Mit diesen sozialistischen Träumereien muss Schluss sein", sagte Ferber.

Der CSU-Europaabgeordnete warnte vor Spekulationen über die Möglichkeit des Austritts aus der Eurozone. "Wer mit diesem Feuer spielt, der bringt die Währungsunion in Gefahr und riskiert einen Dominoeffekt. Und das wäre nicht zuletzt für Deutschland mit unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken verbunden. Der Euro ist die wichtigste Rahmenbedingung für unsere exportorientierte Volkswirtschaft und sichert uns Wohlstand und Vollbeschäftigung."