Presse aktuell

31.08.2016

Europäische Arbeitslosenversicherung: Ferber warnt vor Einstieg in Vergemeinschaftung der Sozialsysteme

Markus Ferber kritisiert links-grünes Traumprojekt einer europäischen Arbeitslosenversiche-rung/ Bärendienst für deutschen Steuerzahler und falsche Antwort auf den Brexit

"Eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung ist ein links-grünes Traumprojekt und nichts anderes als der sichere Einstieg in die Transferunion", warnt der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, im Nachgang eines Workshops im Europäischen Parlament, der sich mit dem Thema einer europäischen Arbeitslosenversicherung beschäftigt hat. "Wer in Brüssel unter dem Deckmantel einer "Fiskalkapazität" eine europäische Arbeitslosenversicherung auf den Weg bringen will, erweist dem deutschen Steuerzahler am Ende einen Bärendienst."

"Bei Arbeitslosenzahlen, wie wir sie in Südeuropa sehen, und dem derzeitigen Lohngefälle, wäre eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung der Startschuss für ein gigantischer Umverteilungsmechanismus zulasten Deutschlands", so der CSU-Europaabgeordnete. "Aber gegen strukturelle Arbeitslosigkeit kann eine europäische Arbeitslosenversicherung auch nichts ausrichten", betont Ferber.

Arbeitslosenversicherung falsche Antwort auf den Brexit

"Die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung gewinnt in Brüssel rasant an Fahrt und das ist brandgefährlich", warnt der CSU-Finanzexperte. "Erst wurde die Idee im so genannten 5-Präsidentenbericht aufgegriffen, dann haben Italiener und Slowaken die Idee vorangetrieben." Die Slowakei habe sogar gleich zum Auftakt ihrer Ratspräsidentschaft eine prominent besetzte Konferenz dazu abgehalten. "Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen uns die Idee nun als Antwort auf den 'Brexit' verkaufen. Dabei geht es hier um reine Umverteilungspolitik in einem Politikfeld, in dem die EU eigentlich keine Kompetenzen hat", so der CSU-Europaabgeordnete. "Ich werde mich gegen jegliche Versuche der Linken und Grünen wehren, dem deutschen Steuerzahler durch die Hintertür eine europäische Arbeitslosenversicherung unterzuschieben", so Ferber.