Presse aktuell

25.03.2011

Europäischer Rat: ESM-Kredite nur gegen scharfe Auflagen

Ferber: Finanzielle Solidarität und strenge Auflagen gehen Hand in Hand

Nach der Grundsatzeinigung des Europäischen Rates auf die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, strikte Regeln für die Vergabe von Krediten aus dem künftigen Euro-Rettungsfonds.

"Der ESM darf Kredite nur nach scharfen Auflagen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik des betreffenden Eurolandes vergeben. Ansonsten wird die Solidargemeinschaft unter dem Eurodach zu einer Chaosfamilie, in der einige wenige das Geld erwirtschaften, das andere ausgeben. Finanzielle Solidarität und strenge Auflagen gehen Hand in Hand."

Ferber begrüsste den Beschluss der Staats- und Regierungschefs als "stabilisierendes Signal an die weltweiten Finanzmärkte, dass die Eurozone trotz aller Unkenrufe handlungsfähig ist".

Das Europäische Parlament werde bei der anstehenden Ausgestaltung der Regeln für die Eurozone darauf achten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowohl in der Prävention wie auch bei den Sanktionen scharf angewendet wird. "Mit den angestrebten Reformen wachsen dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder Zähne".