Presse aktuell

27.01.2010

Europäisches Parlament setzt richtige Zeichen in Türkeifrage

Markus Ferber (EVP/CSU), MdEP: Türkei kann nach wie vor die notwen-digen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllen

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Haltung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament begrüßt. Anlässlich des heute im Parlament behandelten Fortschrittsberichts der EU-Kommission über den Stand der Beitrittsverhandlungen sagte Ferber:

 

„Das Europäische Parlament hat zu einigen Punkten des Fortschrittsberichts berechtigte Kritik geäußert. Ich habe stets betont, dass nach wie vor zu viele Fragen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen unbeantwortet sind. Unterm Strich muss der Türkei deutlich vor Augen geführt werden, dass mehr als eine privilegierte Partnerschaft mit der Europäischen Union absolut unrealistisch ist.“

 

Die Europaabgeordneten im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hatten unter anderem betont, dass die Türkei noch keine Lösungen bei der Anerkennung von Zypern erkennen lasse. Auch im Bereich der Religionsfreiheit seien noch keine nachhaltigen Fortschritte erzielt worden. Ferber stimmte dem zu und ergänzte: „Die Türkei muss sich an den Kriterien messen lassen können, die für alle Mitgliedstaaten gelten: demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. In diesen Bereichen sehe ich in der Türkei nach wie vor deutlichen Verbesserungsbedarf.“