Presse aktuell

08.10.2009

Europäisches Parlament will strengere Finanzmarktregulierung

G20-Beschlüsse von Pittsburgh sollen schnell umgesetzt werden /Ferber: einheitliche Finanzmarktaufsicht ist zentrale Lehre aus der Krise

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute strengere Regeln für die internationalen Finanzmärkte gefordert. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die Entschließung. „Die Absichtsbekundungen des G20-Gipfels in Pittsburgh müssen jetzt möglichst schnell in gesetzliche Vorschriften und neue Regeln für die Finanzmärkte umgesetzt werden. Pittsburgh ist erst der Anfang dieses Prozesses, nicht der Abschluss!“ so Ferber.

 

 

Besondere Dringlichkeit besitzt nach Ansicht Ferbers die Schaffung einer einheitlichen Finanzmarktaufsicht. „Eine umfassende und grenzüberschreitende Aufsicht über Banken, Versicherungen und Börsen ist eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise. Wenn die europäischen Finanzmärkte keine Grenzen kennen, darf auch die Aufsicht nicht am Grenzpfosten Halt machen“.

 

 

Dagegen kritisierte Ferber Überlegungen hinsichtlich einer Steuer auf internationale Geldüberweisungen als „gefährliche Träumerei“. Sie könnte zu einer Abwanderung von Banken hin zu nicht besteuerten Standorten führen, und so die europäischen Finanzmärkte insgesamt schwächen und Wirtschaftswachstum verhindern. „Die Finanzmärkte sollen nicht in Ketten gelegt werden, sondern sie sollen klare, grenzüberschreitend gültige Regeln bekommen. Nur so schaffen wir transparentere Finanzmärkte, ohne die wirtschaftliche Erholung Europas zu gefährden oder gar eine Abwanderung von Kapital hervorzubringen“.