Presse aktuell

17.11.2015

Ferber begrüßt G20-Beschluss gegen Steuervermeidung

G20 nehmen Abschlussbericht des Projekts gegen Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung an/ Markus Ferber begrüßt Maßnahmenplan und kritisiert EU-Finanzminister

Die Staats- und Regierungschef der G20 haben gestern einen Maßnahmenplan gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung (BEPS) angenommen, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet wurde.

Der CSU-Europaabgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber erklärte dazu: " Der Maßnahmenplan ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn Steuervermeidung ist ein Problem, das international angegangen werden muss. Niemand hat Verständnis dafür, wenn einige wenige internationale Großunternehmen trotz Milliardengewinnen keine oder kaum Steuern zahlen, weil sie unterschiedliche Steuersysteme gegeneinander ausspielen." Die OECD beziffert die Steuerausfälle aus solchen Praktiken auf bis zu 10% der globalen Körperschaftsteuereinnahmen. "Das sind Summen auf die der Fiskus nicht verzichten kann", so Ferber.

Kritik an den EU-Finanzministern:

Der Maßnahmenkatalog umfasst unter andere die effektive Ausgestaltung von Verrechnungspreisvereinbarungen und eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden. "Das alles sind Themen, über die wir auch auf europäischer Ebene verhandeln. Leider erkenne ich bei den EU-Finanzministern aber nur wenig Bereitschaft, die ambitionierten G20-Beschlüsse auch tatsächlich in europäisches Recht umzusetzen." Bei den Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch für Steuervorbescheide seien es die Mitgliedstaaten gewesen, die einem wirklich effektiven Beschluss im Weg standen, so Ferber. "Wer auf G20-Ebene solche Beschlüsse unterzeichnet, muss auf europäischer Ebene auch liefern", fordert der CSU-Europaabgeordnete. Hintergrund: Seit 2013 erarbeitet Arbeitsgruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Vorschläge für Maßnahmen gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung ("Base Erosion and Profit Shifting", BEPS). Am 5. Oktober hat die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorgestellt. Am 16. November wurde dieser von den G20-Staaten angenommen.

Weitere Informationen sind unter folgenden Links einzusehen:

http://www.oecd.org/berlin/publikationen/beps-berichte.htm

http://www.oecd.org/g20/meetings/antalya/g20-leaders-endorse-oecd-measures-to-crackdown-on-tax-evasion-reaffirm-its-role-in-ensuring-strong-sustainable-and-inclusive-growth.htm