Presse aktuell

19.07.2018

Ferber: Brexit-Verhandlungen sind kein Wunschkonzert

Markus Ferber kritisiert die Vorschläge Großbritanniens zum Austritt aus der EU und betont die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten

Der neuste Brexit-Verhandlungsplan des Vereinigten Königreichs ist nach Meinung des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, MdEP, nicht akzeptabel und "reine Rosinenpickerei": "Großbritannien möchte quasi das Beste aus beiden Welten haben. Aber freier Waren- und Kapitalverkehr ohne die Dienstleistungs- und Bewegungsfreiheit geht nicht", stellt Markus Ferber vor dem morgigen Treffen des EU-Verhandlungsteams nochmal klar.

Markus Ferber kritisierte, dass Großbritannien eine bisher beispiellose Sonderregelung schaffen wolle, um die gleichen Vorteile als Nicht-Mitglied zu erhalten wie als EU-Mitglied. "Aber in der EU gehen Privilegien mit Pflichten einher", so Ferber. In diesem Zusammenhang verweist der CSU-Europaabgeordnete auch auf die Partnerschaft mit den Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein. "Diese Länder sind keine Mitgliedstaaten, zahlen aber EU-Beiträge, setzen Regeln aus Brüssel wie ein EU-Mitglied um und halten sich an die vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes", so Ferber weiter.

"Deshalb ist für mich ganz klar, wenn Großbritannien Privilegien haben möchte, dann nur mit Gegenleistung. Ich warne davor, mit Großbritannien einen Präzedenzfall in dieser Hinsicht zu schaffen."

Auch im Finanzdienstleistungssektor versucht Großbritannien, einen besseren Marktzugang zu erhalten, als es über ein derzeitiges Drittstaaten-Regime möglich ist. "Die britische Regierung muss endlich akzeptieren, dass es sich bei diesen Verhandlungen um kein Wunschkonzert handelt und Rahmenbestimmungen nicht ohne weiteres geändert werden können. Je schneller die britischen Verhandlungsführer diese Realität erkennen, desto schneller können die Brexit-Verhandlungen abgeschlossen werden."

Hintergrund: Am Freitag, den 20. Juli 2018, treffen sich die Vertreter von 27 EU Mitgliedstaaten und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier, um über die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien zu beraten. Dabei soll auch über die britischen Pläne für die zukünftigen Beziehungen mit der EU nach dem Brexit diskutiert werden. Die britische Regierung hatte am 12. Juli 2018 ihre Vorschläge dazu in einem Weißbuch veröffentlicht.