Presse aktuell

08.01.2014

Ferber: EU muss der Türkei die rote Karte zeigen!

CSU- Europaabgeordneter fordert sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen/ EU muss deutliches Zeichen an die Türkei senden

"Hunderte Polizeibeamte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu versetzen, ist ein erneuter Beweis dafür, wie viel die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit der Regierung Erdogan Wert sind", so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der neusten Vorkommisse in der Türkei.

"Wer nicht nach dem Willen der Regierung Erdogan tickt, wird entfernt. Vor wenigen Monaten die Demonstranten im Gesi-Park und jetzt Polizeibeamte die im Lager Erdogans ermitteln." Ferber erwartet deshalb eine sehr deutliche Reaktion der EU auf die Vorgänge und das sofortige Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Der CSU-Europaabgeordnete fordert am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth: "Die EU muss der Türkei endlich die rote Karte zeigen. Eine Regierung die vor einigen Wochen mit massiver Gewalt gegen sein eigenes Volk vorgegangen ist und jetzt zum Zwecke des Machterhalts den türkischen Polizeiapparat säubert, ist kein demokratischer Verhandlungspartner mit dem man über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verhandeln kann."

"Die EU macht sich lächerlich, wenn immer neue Verhandlungskapitel eröffnet werden und im Gegenzug die Türkei in ein Chaos manövriert. Wir haben genügend eigene Probleme in der EU und deshalb habe ich auch kein Verständnis dafür, dass wir einem Land, das offensichtlich Null Interesse an europäischen Werten hat, den Beitritt nach wie vor anbieten", so Ferber abschließend.