Presse aktuell

08.06.2011

Ferber: "Forderung nach mehr Geld unangemessen"

Kritik an Forderung nach mehr finanziellen Mitteln ab 2014/ Zuordnung der Gelder noch unklar/ keine klaren Strukturen erkennbar

Straßburg – Im Vorfeld der in wenigen Wochen anlaufenden Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 stimmte die Parlamentsmehrheit für den vorliegenden Bericht, der eine Erhöhung der Haushaltsmittel um 5% gegenüber dem Niveau von 2013 fordert.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber kritisierte dabei, dass das Parlament nicht mehr Geld einfordern könne, wenn die Zuordnung der Mittel noch unklar sei und es keine klaren Strukturen gäbe. "Wir können nicht mehr Geld verlangen, ohne Rechtfertigung für was diese Mittel eingesetzt werden sollen."

"Den zukünftigen EU-Haushalt auf dem Niveau von 2013 einzufrieren, sollte in Zeiten leerer Haushaltskassen eine gangbare Lösung sein”, kommentierte Ferber die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln ab 2014. "Wir können nicht auf der einen Seite von allen anderen verlangen strikte Sparvorgaben einzuhalten, aber auf der anderen Seite als Parlament mehr Geld einfordern. Das Motto sollte auch bei uns "Sparen, Sparen, Sparen" lauten."

Der mehrjährige Finanzrahmen ist die Grundlage für den europäischen Haushalt, der nur innerhalb der Vorgaben des Finanzrahmens aufgestellt werden darf.