Presse aktuell

08.03.2018

Ferber: Kapitalmarktunion endlich vorantreiben!

Kommission stellt Paket zur Kapitalmarktunion vor: Markus Ferber kritisiert falsche Prioritätensetzung und fordert Mindeststandards für FinTechs und virtuelle Währungen

"Mit dem Brexit stehen die europäischen Kapitalmärkte vor einer riesigen Herausforderung. Anstatt die europäischen Kapitalmärkte für die Zeit nach dem Brexit fit zu machen, kümmert sich die Europäische Kommission allein darum, wie man Finanzierungen grüner und nachhaltiger machen kann.

Der Kommission ist anscheinend jeglicher finanzpolitische Kompass abhandengekommen", so kommentiert der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, den heute vorgestellten Vorschlag der Kommission zur Kapitalmarktunion.

Das Ziel ist es, dass den europäischen Verbrauchern und Unternehmen in vollem Umfang ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zugutekommt. Die Verbraucher sollen Zugang zu den besten Produkten in der gesamten EU, und nicht nur im eigenen Land, haben. "Aber mit diesem Vorschlag werden wir das Ziel nicht erreichen."

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung kritisiert das mangelnde Engagement der Kommission beim Thema Kapitalmarktunion: "Dass der Brexit kommt, ist schon seit langem hinlänglich bekannt. Die Kommission hätte eigentlich direkt am Tag nach dem Referendum ihre Bemühungen beim Thema Kapitalmarktunion verdoppeln müssen. Stattdessen gab es monatelang nur immer neue Aktionspläne und kaum greifbare Vorschläge."

"Was wir brauchen sind ambitionierte Vorschläge im Steuer- und Insolvenzrecht, denn das sind Fragen, die grenzüberschreitenden Investitionen tatsächlich im Weg stehen. Darüber hinaus müssen wir die Attraktivität und die Einfachheit der Kapitalmarktfinanzierung für Verbraucher und Unternehmen erhöhen. Langfristig müssen wir auch schauen, wie wir den Marktzugang von Drittstaaten regeln. All das sind Themen, die die Kommission über Jahre sträflich vernachlässigt hat."

Verbraucherschutz: Mindeststandards für FinTechs und virtuelle Währungen

Markus Ferber begrüßt, dass die Kommission nun endlich Schritte zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für FinTechs unternimmt: "In diesem Sektor gibt es viel Wildwuchs. FinTechs dürfen aber nicht im rechtsfreien Raum operieren. Der Vorschlag für einen Rechtsrahmen für Crowdfunding-Plattformen ist deshalb richtig - gerade beim Thema Verbraucherschutz braucht es gewisse Mindeststandards." Der Finanzexperte verweist dabei auf die EU-Regeln zu Zahlungsdienstleistungen: "Wir haben gesehen, dass es möglich ist, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der gleichermaßen für ein hohes Verbraucherschutzniveau und Innovationsanreize sorgt. Das muss das Vorbild für die Regulierung anderer FinTech-Sektoren sein."

"Ich habe kein Verständnis, dass die Europäische Kommission bei virtuellen Währungen diesen Schritt nicht gehen will. Wir dürfen hier nicht warten, bis es internationale Regeln gibt, die dann irgendwann nach Europa durchsickern. Viele Privatanleger fallen heute Marktmanipulationen und Betrügern zum Opfer. Wir brauchen ein gewisses Mindestschutzniveau und deswegen müssen virtuelle Währungen reguliert werden wie andere Finanzprodukte auch."