Presse aktuell

31.08.2015

Ferber: Unbequeme Regeln kann man nicht einfach abschaffen!

Markus Ferber kritisiert Pläne des französischen Wirtschaftsministers/ „Die Starken dürfen nicht die Dummen sein!“

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron strebt eine Umverteilungspolitik in der Eurozone an und fordert neue Institutionen und mehr Europa. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber findet Emmanuel Macron macht es sich zu leicht: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt, nach diesem Motto will Frankreich die Eurozone umkrempeln. Aber die Rechnung von Herrn Macron - die unbequemen Regeln, die wir nicht einhalten wollen, schaffen wir einfach ab und errichten eine Transferunion- wird nicht aufgehen."

"Frankreich hält seit Jahren die Stabilitätskriterien nicht ein. Die Konsequenz aus den Regelbrüchen kann doch nicht sein, die Regeln einfach abzuschaffen", so Ferber. Nach den Vorstellungen Macrons sollten dann diejenigen die ordentlich gewirtschaftet haben, die Fehlentscheidungen der Haushaltssünder ausgleichen. "So funktioniert Europa nicht!"

Neue Institutionen

Zu den Rufen des französischen Wirtschaftsministers nach neuen Institutionen erklärte Markus Ferber: "Wir haben gewiss keinen Mangel an EU-Institutionen, eher ein Überangebot. Wir brauchen keine neuen hochbezahlten Beamtenjobs in Brüssel. Herr Macron sollte eher in Frankreich die Jobmaschine anwerfen."

Ferber erinnert an Urteil von 1993

Macron fordert von Deutschland einen Tabubruch: Die Öffnung hin zum Finanztransfers in die Eurozone. Markus Ferber erinnert an dieser Stelle an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993: "Die Europäische Währungsunion war mit der Zusicherung eingeführt worden, dass sie eine Stabilitätsgemeinschaft werden müsse. Anderenfalls werde die vertragliche Konzeption für die Währungsunion verlassen, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil."