Presse aktuell

12.09.2018

Finanzdienstleistungen: keine Sonderbehandlung für die Briten

Plenum des Europäischen Parlaments stimmt Bericht über Drittstaatenregelungen für Finanzdienstleistungen ab

Nach dem Brexit wird das Vereinigte Königreich ein Drittstaat sein. Damit fällt für britische Finanzdienstleister automatisch der privilegierte Binnenmarktzugang weg. Zugang zum europäischen Markt gibt es für britische Finanzdienstleister dann nur noch, wenn sichergestellt ist, dass der Rechtsrahmen des Drittstaates mindestens gleichwertig zum europäischen ist. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute einen Bericht über genau solche Drittstaatenregelungen für Finanzdienstleistungen abgestimmt.

"Der Bericht stellt klar, dass das Drittstaaten-Regime einzig und allein dazu dient, für faire Wettbewerbsbedingungen, Finanzstabilität und hohen Verbraucherschutz in der Europäischen Union zu sorgen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es keine politisch motivierte Sonderbehandlung für die Briten geben wird", fasst der CSU-Finanzexperte und Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, den Beschluss des Ausschusses zusammen.

"Gerade mit Blick auf Finanzdienstleistungen werden wir keine Rosinenpickerei zulassen. Begrenzten Binnenmarktzugang gibt es nur nach EU-Spielregeln. Wenn sich die Briten darauf nicht einlassen wollen, schauen sie in die Röhre", so Ferber. Ferber betont, dass sich das existierende Drittstaaten-Regime im Wesentlichen bewährt hat, wünscht sich aber ein transparenteres Verfahren und eine bessere Einbindung des Gesetzgebers: "Äquivalenzentscheidungen sind beileibe nicht nur technische Analysen, sondern können hochpolitisch werden. Deswegen braucht das Europäische Parlament ein Veto-Recht", fordert der Europaabgeordnete.

Der CSU-Europaabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auch auf die laufenden Brexit-Verhandlungen: "Die britische Regierung kommt langsam zur Besinnung und merkt allmählich, dass die Entscheidung für den Austritt ein ganz großer Fehler war." Nur so ließen sich die vielen Zugeständnisse der britischen Verhandlungsseite erklären. "Erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen und beinah schon ertrunken ist, bewegen sich die Briten", so Ferber. "Die Auflösungserscheinungen in der britischen Regierung zeigen, dass die EU in in einer starken Verhandlungsposition ist. Die müssen wir nutzen, um sicherzustellen, dass nach EU-Spielregeln gespielt wird."

Hintergrund: Um sicherzustellen, dass die hohen Standards europäischer Finanzmarktregulierung nicht durch Firmen aus Drittstaaten unterminiert wird, muss die Europäische Kommission das Regelwerk eines Drittstaates als gleichwertig anerkennen. Nur wenn diese hohe Hürde erfüllt ist, erhalten Firmen aus äquivalenten Drittstaaten einen begrenzten Marktzugang.