Presse aktuell

09.10.2009

Flüssigkeiten-Verbot für Flugpassagiere aufheben!

Aufwand steht nicht im Verhältnis zum Nutzen / Ferber: EU-Kommission bleibt genaue Analyse schuldig / EU-Verkehrsminister beraten heute über Verlängerung des Verbots

Das Verbot zur Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen sollte aufgehoben werden. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor den entsprechenden Beratungen der EU-Verkehrsminister. Diese befassen sich heute mit einem Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung des im April 2010 auslaufenden Verbots zur Mitnahme von Flüssigkeiten in Behältern mit mehr als 100 Millilitern Größe an Bord von Flugzeugen.

 

„Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen“, so Ferber. „Die Kontrolle von Flüssigkeiten an allen europäischen Flughäfen hat keinen nachweisbaren Zugewinn an Sicherheit für Flugpassagiere gebracht“.

 

Das derzeit geltende Verbot zur Mitnahme von Flüssigkeiten läuft im April 2010 aus. Die EU-Kommission hat den heute tagenden Verkehrsministern der EU-Staaten vorgeschlagen, die Regelung bis zum Einsatz neuer Scanner zu verlängern. Dies könne frühestens im April 2012 für große Verkehrsflughäfen mit mindestens 10 Millionen Passagieren pro Jahr geschehen, und im April 2014 für alle anderen Flughäfen.

 

„Die EU-Kommission hat aber selbst festgestellt, dass die Technologie zur Untersuchung von Flüssigkeiten noch in den Kinderschuhen steckt. Das von der Kommission angegebene Datum zur Abschaffung der restriktiven Kontrollmaßnahmen erscheint deshalb kaum haltbar“, so Ferber. Die EU-Kommission habe anders als vom Europäischen Parlament gefordert bisher keine genaue Analyse der Wirksamkeit des aktuell geltenden Flüssigkeitsverbots erarbeitet. „Das Verbot zur Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord entspringt einem politischen Aktionismus. Die Kommission hat bisher keine Fakten über die tatsächliche Bedrohungslage und das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen vorgelegt“.