Presse aktuell

01.03.2010

Förderbank KfW darf keine Griechenland-Anleihen kaufen

Griechenland muss sich mit radikalem Sparkurs selbst helfen / EU-Währungskommissar Rehn zu Besuch in Athen

Gegen einen möglichen Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die deutsche staatliche Förderbank gibt es harten Widerstand bei der CSU im Europäischen Parlament. "Griechenland muss bis Mitte des Monats einen überzeugenden Sanierungsplan mit harten Einschnitten vorlegen. Ein Herauskaufen aus der Krise mit deutschen Steuergeldern wäre verantwortungslos. Griechenland darf nicht für seine jahrelange Misswirtschaft belohnt werden",  sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.

 

EU-Währungskommissar Rehn wird diese Woche in Athen die notwendigen Sparmaßnahmen mit der griechischen Regierung besprechen. "Die bisherigen Vorhaben der Regierung reichen wohl nicht aus, um das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken. Griechenland muss sich jetzt selbst helfen und das muss die klare Botschaft des Währungskommissars sein", so Ferber.

 

Die EU-Finanzminister stellten vorvergangene Woche den Haushalt Griechenlands unter EU-Aufsicht. Die Regierung muss das Haushaltsdefizit noch im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zurückführen. Der erste Kontrollbericht über die Haushaltsmaßnahmen ist am 16. März fällig.  Bis 2012 muss Athen das Haushaltsdefizit, das 2009 bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, unter die Grenze von drei Prozent drücken.

 

"Wenn Griechenland jetzt EU-Milliarden bekäme, wäre das ein Freibrief für alle anderen Euro-Länder. Die Währungsunion hat nur dann eine Zukunft, wenn sich die Finanzmärkte auf solide Haushaltsführung und einen stabilen Euro verlassen können. Deshalb muss weiterhin gelten, dass es innerhalb der Euro-Zone keine Finanztransfers für nationale Haushalte gibt, auch nicht indirekt über den Ankauf von Staatsanleihen", sagte der CSU-Europaabgeordnete.