Presse aktuell

26.01.2011

Frankreich verhindert Veröffentlichung der Rohstoffstrategie

Kommission verschiebt Veröffentlichung nach französischer Kritik

Brüssel (pm): Der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlamente kritisiert, dass die Europäische Kommission die für heute angekündigte Veröffentlichung der Rohstoffstrategie, nach den Angriffen von Präsidenten Sarkozy, plötzlich abgesagt hat.

Der französische Staatspräsident hat die Kommission heftig kritisiert, nachdem bekannt wurde, dass im Strategiepapier der Zusammenhang zwischen Spekulationen an den Devisenmärkten und den Preisen für Agrarprodukte nicht erwähnt wird.

Es ist grundsätzlich richtig, dass die Kommission den Zusammenhang genau untersucht und wenn es dafür Belege gibt auch Maßnahmen ergreift, um die Spekulationen mit Agrarprodukten zu unterbinden“, so Ferber.

Aber eine lang angekündigte Veröffentlichung zu verschieben, die enorm wichtig ist um faire Wettbewerbsbedingungen beim Zugang zu Rohstoffen in Drittstaaten zu gewährleisten und eine nachhaltige Versorgung aus europäischen Quellen zu fördern ist unvernünftig. Die Chinesen warten bestimmt nicht mit dem Abbau der seltenen Rohstoffe, bis die französischen Wünschen in das Papier eingearbeitet wurden und die EU-Strategie greift“, warnt Ferber weiter.

Die Kommission will den Teil der Mitteilung, der Spekulation an den Rohstoffmärkten behandeln soll, noch einmal überarbeiten. Dieser Teil der Mitteilung soll neben energetischen Rohstoffen wie Öl und Gas auch Agrarrohstoffe beinhalten.