Presse aktuell

10.11.2009

Griechenland muss Finanzen jetzt komplett offenlegen

In Deutschland darf Aufschwung nicht kaputtgespart werden / EU-Finanzminister bewerten öffentliche Finanzen

Einen "ehrlichen Kassensturz" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, von der griechischen Regierung verlangt. Der von den EU-Finanzministern heute geforderte Bericht der Kommission sei dafür zu wenig.

 

"Griechenland ist ein Wiederholungstäter, der schon mehrfach falsche Zahlen und Statistiken präsentiert hat. Die fortdauernden Zahlen-Manipulationen untergraben das Vertrauen in den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Euro insgesamt", so Ferber. Das griechische Statistikamt müsse schnellstmöglich unabhängige Zahlen liefern, die aber von der Kommission gegengerechnet werden müssen. "Griechenland muss jetzt unter Sonderbeobachtung. In der nächsten Zeit müssen alle Zahlen über das griechische Haushaltsdefizit überprüft werden, um einen weiteren Vertrauensverlust auszuschließen".

 

Für Deutschland müsse die EU-Kommission in ihrem für morgen erwarteten Bericht die besonderen Umstände der Wirtschafts- und Finanzkrise berücksichtigen. Es sei richtig, dass die Bundesregierung Zeit bekomme, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Situation anzukurbeln, so Ferber.

 

"Es wäre falsch, eine sich andeutende wirtschaftliche Erholung kaputtzusparen. Als erstes muss Deutschland die Krise hinter sich bringen, ohne dabei aber das langfristige Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren", so Ferber.