Presse aktuell

27.09.2010

Irland-Krise: Europäische Solidarität keine Einbahnstraße

Bei EU-Unterstützung muss Irland Steuerpolitik ändern / Kommission soll Arbeiten an gemeinsamer Bemessungsgrundlage vorantreiben

 

Angesichts der hohen Zinsaufschläge auf irische Staatsanleihen erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament, Markus Ferber, und Sven Giegold, Grünen-Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament, gemeinsam:

"Die Lage des irischen Finanzsystems ist äußerst besorgniserregend und treibt griechischen Verhältnissen zu. Irlands Wirtschaftsleistung schrumpft, der Staat leidet unter hohen Zinsaufschlägen auf seine Anleihen und die größte irische Bank steht angesichts milliardenschwerer Spekulationsverluste vor dem Zusammenbruch.

Sollte sich die dramatische Haushaltslage in Irland noch weiter zuspitzen und Unterstützung von der EU nötig werden, muss die irische Regierung im Gegenzug Zugeständnisse im Bereich der Steuerpolitik machen. Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.

So kann es nicht weitergehen. Mit dem Festhalten an einem Körperschaftssteuersatz von gerade einmal 12,5 Prozent und der kategorischen Ablehnung von Vorschlägen für eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage stellt sich die irische Regierung quer. Greift Irland auf den Rettungsschirm zurück, muss eine Verdoppelung dieses Satzes her. Außerdem soll Irland seinen Widerstand gegen eine europäische Zusammenarbeit in der Steuerpolitik aufgeben. Es kann nicht sein, dass Irland schon heute von den gemeinsamen Euro-Stützungsmaßnahmen profitiert, aber den anderen Mitgliedsländern bei der Erhebung von Steuern das Leben schwer macht.

Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem Vorschlag für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in Europa. Eine Veröffentlichung ist für Februar 2012 angekündigt. Wir fordern Steuerkommissar Šemeta auf, diesen Zeitplan konsequent zu verfolgen und sich durch skeptische Stimmen aus Irland nicht abbringen zu lassen. Das Projekt ist sehr wichtig für die Stabilisierung der Haushalte und zur Vollendung des gemeinsamen Marktes in Europa."