Presse aktuell

16.10.2009

Kein pauschaler Zugriff der USA

Ferber: sonst wird der Datenschutz durch die Hintertür ausgehebelt / Kritik an geplantem Abkommen zwischen EU und USA

Vor einem massiven Angriff auf den Datenschutz bei Banküberweisungen warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Datenweitergabe im Rahmen des SWIFT-Netzes für internationale Geldüberweisungen könne den Schutz der persönlichen Bankdaten von EU-Bürgern massiv verletzen.

 

„Einen pauschalen Zugriff amerikanischer Behörden auf die Bankdaten von EU-Bürgern darf es nicht geben. Die Europäische Union darf den USA keinen Blankoscheck ausstellen“, so Ferber.

 

Eine Überwachung inner-europäischer Geldüberweisungen durch amerikanische Terrorfahnder lehnte Ferber damit ebenfalls ab. Sollten die USA einen ungehinderten Zugang zu den Bankdaten von EU-Bürgern bekommen, wisse niemand, was mit diesen Daten geschehe. „Damit würde der europäische Datenschutz durch die Hintertür ausgehebelt. Jeder Bürger könnte ins Visier amerikanischer Terrorfahnder gelangen“, warnte Ferber.

 

Zwar sei eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung wichtig, so Ferber. Diese müsse aber strengen Regeln unterliegen. „Die Bekämpfung der Terror-Finanzierung darf nicht auf Kosten des Datenschutzes vorangetrieben werden“.