Presse aktuell

13.06.2012

Kein Schuldentilgungsfonds und Eurobonds durch die Hintertür!

Europäisches Parlament verabschiedet Verschärfung des Stabilitätspakts/ Eurobonds und Schuldentilgungsfonds sind Belohnung für Schuldenländer

"Europa wird nur funktionieren, wenn sich alle an die verabredeten Spielregeln halten. Deswegen ist ein Schuldentilgungsfonds und Eurobonds abzulehnen", so der Vorsitzende der CSU-Europagruppe in der Debatte zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Plenum des Europäischen Parlaments. Ferber begrüßte generell die neuen Regeln des so genannten "Twopack", das den Stabilitätspakt um wichtige Punkte nochmals verschärfen und mehr Durchschlagskraft verleihen soll, lehnt jedoch entschieden die Passagen des Berichts ab, die die Einführung von Eurobonds und Schuldentilgungsfonds durch die Hintertüre bedeuten würden.

"Das eigentliche Ziel des "Twopack" ist es die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie EU-Länder, die von gravierenden Schwierigkeiten in ihrer finanziellen Stabilität im Euro-Währungsgebiet bedroht sind, zu schützen", erklärte Ferber. Deswegen warnte der Europaabgeordnete auch davor, neben dieser wichtigen Verpflichtung verdeckt neue Finanzierungsquellen wie Eurobonds, Wachstumsfonds oder Schuldentilgungsfonds zu entwickeln, die nur eine Aufgabe haben: diejenigen, die sich bisher nicht an Regeln gehalten haben, zu belohnen und diejenigen, die sich an Regeln gehalten haben, zu bestrafen.

"Damit werden nämlich diejenigen bestraft, die gut gewirtschaftet haben, zu Gunsten derer, die schlecht gewirtschaftet haben. Deswegen sind Eurobonds abzulehnen", so der CSU-Finanzexperte. "Eurobonds sind nicht die Lösung der ursächlichen Probleme der Schuldenkrise. Die gravierenden Unterschiede in der Wettbewerbspolitik zwischen den Euro-Ländern ist die Wurzel der Misere. Deswegen müssen wir die Krise auch dort an der Wurzel anpacken und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder steigern, den eigenverantwortlichen Schuldenabbau in den Euro-Staaten vorantreiben, die Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen einfordern sowie die strikte Einhaltung des neuen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts abverlangen."