Presse aktuell

31.08.2010

Keine Machtverschiebung in den EU-Institutionen zulassen

Der Vorsitzende des von den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzten "Weisenrats" strebt eine direkte Wahl des Kommissionspräsidenten an

Brüssel (pm): Um mehr Demokratie in Europa zu schaffen, hat der Vorsitzende des "Weisenrats" über die Zukunft der Europäischen Union, Spaniens ehemaliger Ministerpräsident Felipe Gonzales vorgeschlagen, den Kommissionspräsidenten zukünftig direkt zu wählen. Dazu sollen europäische Parteien gebildet werden, die bei den Europawahlen mit einem eigenen Kandidaten für den Präsidenten der Kommission ins Rennen gehen.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, lehnte diesen Vorstoß entschieden ab. Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten würde die Kommission im Vergleich zu den anderen EU-Institutionen zu sehr stärken. "So wird den Mitgliedsstaaten systematisch Einfluss entzogen. Eine derartige Lösung würde nicht mehr Demokratie nach Europa bringen, sondern sie im Gegenteil sogar vermindern, da sie den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten Mitspracherechte nimmt."

Der "Weisenrat", offiziell "Reflexionsgruppe" genannt, soll über die Zukunft der EU bis zum Jahr 2030 beraten und Vorschläge zur Stärkung und Modernisierung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells machen. Diskussionen über EU-Institutionen gehören allerdings ausdrücklich nicht zu den Thematiken des Rats. "Mit der gegenwärtigen Diskussion überschreitet der "Weisenrat" ganz eindeutig seine Kompetenzen", kritisiert Ferber weiter.

Bisher wird der Kommissionspräsident von den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Bevor die Kommission aber die Arbeit aufnehmen kann, muss das Parlament diesen Vorschlägen erst noch zustimmen.