Presse aktuell

29.04.2011

Kommission knickt vor Verzögerungstaktik der Mitgliedsstaaten ein

Lockerung des Flüssigkeitsverbots ausgesetzt/ Schikane der Passagiere muss ein Ende haben/ Mitgliedsstaaten müssen mitziehen

Brüssel – Die Aussetzung der Lockerung des Flüssigkeitsverbot, das ab sofort umgesetzt werden sollte, kritisierte Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: „Durch diese Hauruck-Aktion der Kommission waren alle Vorbereitungen der letzten Wochen umsonst und sind hinfällig.“

Der schwäbische Europaabgeordnete erklärte, dass das nun kurzfristig angeordnete Aussetzen der Verordnung die ganzen Vorbereitungen der letzten Wochen nichtig mache. „Deutschland hat sich auf die fristgerechte Umsetzung eingestellt. Die deutschen Flughäfen haben viel Zeit und Geld in neue Gerätschaften, nötige Umbauten und Schulungen der Kontrollkräfte investiert, um die neuen Regeln umzusetzen.“

Zahlreiche Mitgliedsstaaten hatten angekündigt die bisher geltende Regel beibehalten zu wollen, da viele ihre die Flughäfen noch nicht mit den nötigen Scannern für Taschen und Rucksäcke ausgerüstet hatten und daher nicht für die Sicherheit garantieren könnten. Ferber ließ diese Entschuldigung nicht gelten: „Die Mitgliedsstaaten hatten genug Zeit die nötigen Vorbereitungen zu treffen, um die Verordnung fristgerecht umsetzen zu können. Dies ist nur eine Taktik, um die Umsetzung der Verordnung hinauszuzögern.“

Ferber forderte die rasche Umsetzung der Verordnung. „Die Mitgliedstaaten müssen umgehend mitziehen, damit die Schikane der Passagiere durch das Flüssigkeitsverbots endlich ein Ende hat.“

Ab dem 29. April hätte das Flüssigkeitsverbot nach einem Beschluss der EU-Kommission gelockert werden sollen. Doch die Umsetzung der Verordnung wurde nun bis auf Weiteres ausgesetzt. Seit November 2006 dürfen Flüssigkeiten, als Reaktion auf versuchte Terroranschläge mit Flüssigkeitssprengstoff in Flugzeugen, nur noch in geringen Mengen im Handgepäck mitgenommen werden. Erst in zwei Jahren, am 29. April 2013, soll das Verbot komplett verschwinden.