Presse aktuell

17.10.2018

Markus Ferber: Brexit-Drama geht in die Verlängerung

Europaabgeordneter kritisiert: Rote Linien sind keine Verhandlungsstrategie

"Das Angebot, die Brexit-Übergangsphase zu verlängern, ist ein Zeichen des guten Willens. Das Vereinigte Königreich muss die ausgestreckte Hand aber nun auch ergreifen", fordert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber kurz vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel.

Markus Ferber kritisiert, dass die Briten bisher immer sehr gut wussten, was sie alles nicht wollen. "Sie haben bisher aber keine Vorschläge entwickelt, die gleichermaßen konstruktiv und für die EU akzeptabel wären. London muss nun endlich liefern." Er sieht das Problem auch darin, dass die britische Premierministerin kaum Verhandlungsspielraum hat: "Theresa May befindet sich in der Geiselhaft der Brexit-Hardliner. Die Entscheidungsträger im britischen Unterhaus müssen sich nun flexibel zeigen, damit ein Abkommen zustande kommen kann. Rote Linien allein stellen keine Verhandlungsstrategie dar."

Großbritannien wird am Ende Drittstaat sein

Gleichzeitig betonte Ferber, dass auch eine Brexit-Übergangsphase nicht mit Zugeständnissen einhergehen darf. "Ich sage klar: Am Ende darf es kein Rosinenpicken geben und die EU wird nicht ihre Prinzipien aufgeben. Das Vereinigte Königreich wird am Ende ein Drittstaat sein. Die britische Regierung muss endlich akzeptieren, dass es sich bei diesen Verhandlungen um kein Wunschkonzert handelt und Rahmenbestimmungen nicht ohne weiteres geändert werden können. Je schneller die britischen Verhandlungsführer diese Realität erkennen, desto schneller können die Brexit-Verhandlungen abgeschlossen werden."

Auf dem Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs versuchen, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. "Nötig sind dafür aber konkrete neue Vorschläge aus London", so Markus Ferber abschließend.