Presse aktuell

15.09.2016

Markus Ferber drängt auf einen Standardtarif für Briefe in Europa

Abstimmung im Plenum: Europäische Postpolitik auf dem Prüfstand/ Markus Ferber: Liberalisierung hat ihr Ziel verfehlt

Welche Auswirkungen hat die 2008 verabschiedete Postdienste-Richtlinie und wie wirken die Regeln im europäischen Binnenmarkt heute? Dieser Frage ging der CSU-Postexperte Markus Ferber in seinem heute vom Plenum verabschiedeten Bericht nach. Ein Standardtarif für Briefe in ganz Europa und die Einhaltung des Universaldienstes sind zwei Hauptanliegen des bayerischen Europaabgeordneten.

Ziel: Einheitlicher Standardtarif in ganz Europa

"Weiterhin muss das Ziel sein, einen echten europäischen Postmarkt zu entwickeln und dazu gehört ein Standardtarif für Briefe in ganz Europa“, so Markus Ferber. "Wenn ich einen Brief von Freilassing nach Salzburg verschicke, ist dieser teurer, als wenn ich einen Brief von Sylt zur Zugspitze versende", verdeutlicht Ferber das aktuelle Problem. „Der Verbraucher kritisiert diese Preispolitik zu Recht.“ Markus Ferber appelliert an verhältnismäßige, transparente und gerechte Preise für die Post. „Wenn wir einen gemeinsamen Markt haben, dann dürfen geographische Grenzen nicht das Maß für die Preisgestaltung eines Standardbriefes sein", so Ferber. 

Bilanz nach 8 Jahren Postdienste-Richtlinie

„Fakt ist, wir haben das gesetzte Ziel der europäischen Postpolitik verfehlt", so das kritische Urteil des CSU-Europaabgeordneten Ferber. "Die vollständige Marktöffnung für Postdienste wurde in der EU zwar vor acht Jahren beschlossen, doch sind die nationalen Postbetreiber marktbeherrschender denn je", so die Schlussfolgerung des Europaabgeordneten mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre im Postmarkt. „Ziel der Liberalisierung vor acht Jahren war es, allen Bürgern effiziente, zuverlässige Qualitätspostdienste zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stellen“, erklärt Ferber. Zwar seien erschwingliche Dienste durch die Universaldienstpflicht gewährleistet, doch würden "einige Länder über die festgesetzten Ausnahmen hinausgehen, wie dies am Beispiel Italiens zu sehen ist." So hatte die italienische Postbehörde für 25% der Bevölkerung den Zustelldienst an wechselnden Tagen beschlossen, so dass für die betroffene Bevölkerung nur an jedem zweiten Tag die Post zugestellt wird: "Im digitalen Zeitalter sinkt zwar die Kundennachfrage, aber es gibt nichts was überholter ist, als die Tageszeitung von gestern zugestellt zu bekommen!"

Die heute im Plenum beschlossenen Maßnahmen dienen als Handlungsempfehlung für die EU-Kommission, die korrekte Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten durchzusetzen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden.