Presse aktuell

29.08.2018

Markus Ferber übernimmt neues Amt im Europäischen Parlament

Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, übernimmt eine Schlüsselposition im Europäischen Parlament: Er wurde heute zum Sprecher der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gewählt. "Ich freue mich auf die neue spannende Aufgabe, die dieses Amt mit sich bringt. Ich glaube, dass ich als gebürtiger Schwabe für diese Position sehr gut geeignet bin."

Dem bedeutenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) gehört Markus Ferber bereits seit 2009 an. Seit 2014 war er erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Dieses Amt legt er nun nieder.

Zu den Aufgaben des Sprechers, der im Europäischen Parlament auch Koordinator genannt wird, gehören unter anderem die Vorbereitung der Ausschussarbeit, die Koordinierung unterschiedlicher Positionen innerhalb der Fraktion zu einer einheitlichen EVP-Position sowie das Vertreten einer einheitlichen EVP-Position gegenüber anderen Fraktionen.

In seiner neuen Funktion will Markus Ferber insbesondere seinen Leitmotiven "Stabilität, Verhältnismäßigkeit und dem Haftungsprinzip in der EU-Gesetzgebung mehr Geltung verschaffen". "Bis zur Europawahl im kommenden Jahr stehen noch zahlreiche wichtige Verhandlungen und Abstimmungen an. Es geht darum diese im Sinne der EVP-Fraktion mitzugestalten - auch damit wir erfolgreich in die Wahl gehen können. Die Weiterentwicklung der Bankenunion, die Kapitalmarktunion, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sind nur einige der Projekte."

Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spielt der ECON-Ausschuss mit seiner Zuständigkeit eine zentrale Rolle bei den Arbeiten des Parlaments. Das EU-Recht hat eine große Bedeutung für die nationale Gesetzgebung, was insbesondere für die Finanzdienstleistung und den wirtschaftspolitischen Bereich in der EU gilt. Als Koordinator der EVP-Fraktion besteht somit die Möglichkeit, europäische Gesetzgebung in diesen bedeutenden Bereichen maßgeblich mitzugestalten. Dazu gehörten in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Errichtung der Europäischen Bankenunion, das Verbot hochspekulativer Finanzprodukte sowie die Regulierung des Hochfrequenzhandels.