Presse aktuell

09.09.2016

Markus Ferber zu Südgipfel: Treffen der "Weichmacher-Fraktion"

Heute treffen sich beim so genannten „Südgipfel“ in Athen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Spanien, Griechenland, Italien, Portugal, Zypern und Malta. Der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

„Der so genannte Südgipfel ist das Treffen der Weichmacher-Fraktion. Die Südstaaten bereiten auf dem Gipfel in Athen den nächsten Sturmlauf auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Es wird wieder der Ruf nach einer lockereren Haushaltspolitik, mehr öffentlichen Investitionen und Risikovergemeinschaftung aufkommen. Das ist natürlich auch eine Folge davon, dass Kommission und Finanzminister ein ums andere Mal Nachsicht bei der Auslegung der Stabilitätsregeln haben walten lassen. Das Problem wird sich künftig noch verschärfen. Nach dem Brexit droht im Kreis der Finanzminister eine Sperrminorität der Südstaaten mit ihrer laxen Finanzpolitik. Deswegen ist es umso wichtiger, dass diese Vorschläge sich nicht durchsetzen. Im Gegenteil: Es braucht ein Signal für mehr Stabilität und das bedeutet, dass das bestehende Regelwerk endlich zur Anwendung gebracht wird.“