Presse aktuell

03.10.2016

Markus Ferber zum Ausgang des Referendums in Ungarn

Gestern ist das ungarische Referendum über eine Ablehnung europäischer Flüchtlingsquoten am nicht erfüllten Quorum gescheitert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte dazu:

„Ich freue mich, dass die Mehrheit der ungarische Bevölkerung Viktor Orban die Rückendeckung für seine Sabotagepolitik in der Flüchtlingsfrage verweigert hat und der Wahlurne ferngeblieben ist. Trotzdem war allein das Abhalten des Referendums ein unfreundlicher Akt, mit dem die ungarische Regierung nahtlos an ihren destruktiven Kurs in der Flüchtlingsfrage angeknüpft hat. Das gilt umso mehr, als Viktor Orban Deutschland und Österreich im vergangenen Herbst um Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gebeten hat. Auf der einen Seite Hilfe einzufordern und auf der anderen Seite die Arbeit an Lösungen aktiv zu sabotieren, passt einfach nicht zusammen. Aber Viktor Orban sollte sich darüber im Klaren sein, dass die EU nur als Werte- und Solidargemeinschaft funktionieren kann. Wenn Ungarn also das nächste Mal europäische Unterstützung benötigt, braucht sich Orban nicht zu wundern, wenn die europäischen Partner nicht mitmachen.“