Presse aktuell

17.03.2016

MiFID II: Kommission nimmt Bedenken der Parlaments endlich ernst

Heute hat die Europäische Kommission das MiFID-II-Verhandlungsteam darüber informiert, dass die Entwürfe für regulatorische technische Standards für die Transparenzvorschriften für nicht-Eigenkapitalinstrumente, die Nebentätigkeitsausnahme sowie für Positionslimits für Rohstoffderivate zur Überarbeitung an die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA zurück geschickt wurden. Bei der Überarbeitung sollen die vom Europäischen Parlament angemahnten Änderungen besser berücksichtigt werden. Dazu erklärte der CSU-Finanzexperte und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für MiFID II, Markus Ferber, MdEP:

„Ich freue mich, dass die Kommission, die Bedenken des Europäischen Parlaments ernst nimmt. In der zuletzt vorgelegten Form wären die regulatorischen technischen Standards für das Europäische Parlament schlichtweg inakzeptabel gewesen. Besonders das vorgeschlagene Regime für Positionslimits bedarf dringend einer umfassenden Überarbeitung, um Spekulationen mit Nahrungsmitteln auch tatsächlich effektiv vorbeugen zu können. Bisher haben sowohl die Kommission als auch die ESMA nicht geliefert. Die bisherigen Entwürfe waren wachsweich und hätten das Problem nicht im Ansatz gelöst. Die Kommission fürchtet zurecht eine Zurückweisung der Umsetzungsrechtsakte durch das Parlament – es muss also dringend nachgebessert werden. Ich erwarte nun, dass ESMA die technischen Standards möglichst schnell und im Einklang mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments überarbeitet. Auf keinen Fall darf es durch die Überarbeitung zu weiteren Verzögerungen beim Zeitplan kommen. Die Kritikpunkte des Parlaments lagen schon seit langem auf dem Tisch. Entsprechend hätten Kommission und ESMA schon viel früher handeln müssen.“