Presse aktuell

15.03.2013

„Mit den europäischen Grundwerten spielt man nicht“

Ferber kritisiert umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, kritisierte scharf die erneut umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn, die nicht mit den demokratischen Grundrechten der EU vereinbar scheint: "Ungeniert schränkt Ungarn zum wiederholten Male Grundrechte ein und erlässt Verfassungsänderungen die nicht mit dem demokratischen Rechtsverständnis in der EU vereinbar sind."

Nach Meinung des Europaabgeordneten will Orban mal wieder austesten wie weit er gehen kann und ob ihn die EU in die Schranken weist. "Auf Kritik von Seiten der EU an diesen nicht-demokratischen Vorgängen reagiert Orban wie eine beleidigte Leberwurst." Ferber betonte, dass Orban die Warnschüsse aus Brüssel, als Mitglied der EU, durchaus ernst zu nehmen hat: "Es kommt schließlich nicht zum ersten Mal vor, dass Orban "auffällig" wird und mit den europäischen Werten und Prinzipen, denen sich sein Land mit dem Beitritt verpflichtet hat, spielt."

Die Europäische Kommission ist nun gefragt. Sie muss in den nächsten Wochen prüfen, ob die Verfassungsänderung mit den europäischen Spielregeln vereinbar ist. Gegebenenfalls kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.