Presse aktuell

02.02.2011

Noch mehr Passagierdaten an Terrorfahnder?

Kommission veröffentlicht Vorschlag zum systematischen Sammeln und Speichern von Passagierdaten

Brüssel (pm): Die Europäische Kommission will künftig Fluggesellschaften verpflichten, zahlreiche Passagierdaten an die Sicherheitsbehörden in den Ländern des Starts und der Landung automatisch weiterzuleiten. Der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erklärt dazu: „Wir werden uns im Parlament mit Händen und Füßen gegen die erneute Ausweitung der Weitergabe von Passagierdaten wehren. Es kann nicht sein, dass Passagiere, die künftig in ein Land außerhalb der EU fliegen, automatisch ihre Daten den Terrorfahndern zur Verfügung stellen, die zudem noch jahrelang gespeichert werden sollen.“

Zu wissen, ob ein Passagier das vegetarische Gericht an Bord wählt oder der Fluggast einen oder zwei Koffer dabei hat, trägt nicht zu mehr Sicherheit bei“, so Ferber. „Wenn persönliche Daten gespeichert werden, muss dabei ein tatsächlicher Nutzen sichtbar sein. Und den sehe ich hier nicht. Die Kommission verspricht zwar einen hohen Standard beim Datenschutz, jedoch kann niemand dem Fluggast die Garantie geben, dass die Daten tatsächlich nur zur Terrorbekämpfung benutzt werden.“

Ferber verweist in diesem Zusammenhang auf den Swift-Vertrag: „Auch beim transatlantische Bankdatenabkommen Swift hatte die Kommission stets betont, dass innereuropäische Überweisungen vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst würden. Jetzt kommt heraus, dass sich Bankkunden schon längst im Visier von Terrorfahndern befinden könnten, da die Fahnder sehr wohl mehr Einblicke in die Finanzen haben, als bis jetzt bekannt war.“

Schon jetzt haben die USA die Möglichkeit auf zahlreiche Daten zuzugreifen, wenn das Reiseziel die USA ist. Diese Regelung soll nun auf Passagiere ausgeweitet werden, die von Europa ins außereuropäische Ausland fliegen oder in die EU einreisen.