Presse aktuell

23.06.2011

Parlament stimmt über EU-Agrarpolitik nach 2013 ab

Europäische Parlament fordert Stärkung der GAP/ Keine Kürzung des Agrarbudgets/ Beibehal-tung des Zwei-Säulen-Modells

Brüssel - Das Europäische Parlament stimmte heute über die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 ab. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber erklärte, dass sich das Plenum mit dem heutigen Votum deutlich für eine Reduktion des Bürokratie- und Kontrollaufwandes und gegen eine Kürzung des EU-Agrarhaushalts nach 2013 ausgesprochen hat.

 

Der schwäbische Europaabgeordnete begrüßte die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur mit dem Erhalt von Direktzahlungen und der Förderung des ländlichen Raums auch nach 2013. "Die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells ist dringend notwendig. Beide Säulen müssen sich ergänzen und es muss eine klare Trennung der Aufgabestruktur geben."

 

Ferber bedauerte jedoch, dass die von ihm geforderte Ökologisierung der Agrarpolitik in der zweiten Säule durchzuführen, künftig doch in der ersten Säule vorgesehen ist. "Die Direktzahlungen an den Schutz der natürlichen Ressourcen dem sog. "Greening" nach 2013 zu binden, darf jedoch nicht zur Folge haben, dass zusätzliche Kosten und Belastungen auf die Landwirte zukommen. Die Wettbewerbsfähigkeit darf unter dem "Greening" der GAP in der ersten Säule nicht leiden."

 

Im November letzten Jahres hat die Kommission die Mitteilung für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2014 vorgelegt, auf deren Grundlage in den nächsten Monaten sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf die Verteilung der Gelder zwischen 2014 und 2020 einigen müssen. "Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament erstmals eine gleichberechtigte Mitentscheidungskompetenz bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik, dem größten EU-Haushaltsposten", erklärte Ferber.