Presse aktuell

10.03.2010

Parlamentarische Kontrolle über EU-Außenamt ist Grundvoraussetzung einer modernen Außenpolitik

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments bei der Errichtung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angemahnt. Anlässlich des 100tägigen "Amtsjubiläums" der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, sagte Ferber:

 

"Das Europäische Parlament wird über den Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Personalstatut entscheiden. Deshalb muss das Europäische Parlament auch in die Vorbereitungen zur Errichtung des EAD eingebunden werden".

 

Nach Ansicht Ferbers reflektiert die parlamentarische Kontrolle des EAD "den geistigen Kern des Lissabonner Vertrages, und ist eine Grundvoraussetzung einer modernen Außenpolitik". Sollte das Europäische Parlament nicht ausreichend beteiligt werden, wäre dies ein "Rückschritt in die Hinterzimmer- und Kongresspolitik des 19. Jahrhunderts".

 

"Die parlamentarische Kontrolle des EAD zum Beispiel über den Haushalt oder über die Anhörung von Botschaftern ist Ausdruck der wertegebundenen Außenpolitik der Europäischen Union. Nur wenn die Europäische eine offene und demokratische Außenpolitik vorlebt, kann sie diese auch von Drittstaaten einfordern", so Ferber.