Presse aktuell

06.02.2019

Pkw-Maut: Ettappensieg vor dem EuGH

Heute hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zur Klage gegen die deutsche Pkw-Maut geäußert. Der Verkehrspolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Markus Ferber, MdEP, erklärte dazu:

"Die europarechtlichen Bedenken sind endlich ausgeräumt. Die Kritiker und Kläger können sich mit dem heutigen Tag nicht mehr hinter dem Argument Europarecht verstecken. Wir haben schon vor über einem Jahr gemeinsam mit der EU-Kommission erfolgreich einen Kompromiss zur Pkw-Maut gefunden. Das Gutachten des Generalanwalts zeigt, dass die anhaltende Kritik einzelner Mitgliedstaaten, vor allem von unseren österreichischen Nachbarn, ungerechtfertigt und substanzlos ist. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht dem Gutachten folgen wird und dann endlich der Weg frei ist für die Einführung der Maut. Letztlich geht es doch darum, alle gerecht an der Finanzierung der Straßen auch in Deutschland zu beteiligen. Unser Mautsystem ist gerecht und sinnvoll."

Hintergrund: Die Einschätzung des Generalanwalts ist für die obersten EU-Richter nicht bindend, in der Mehrzahl der Fälle folgen sie ihr aber. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Die Presseaussendung des Europäischen Gerichtshofs können Sie unter folgendem Link abrufen: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-02/cp190009de.pdf