Presse aktuell

29.03.2012

Reformstillstand in der Türkei muss Konsequenzen haben

Kritik an Kuschelkurs des Parlaments in der Türkei-Frage/ Leere Versprechen des türkischen Ministerpräsidenten/ Türkei entfernt sich durch Haltung und Aussagen von der EU

"Herr Erdoğan hat seit den Wahlen im Juni 2011 kein Wahlversprechen in die Tat umgesetzt. Genauso verhält es sich mit den leeren Versprechen des Ministerpräsidenten gegenüber der EU", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Abstimmung über den Zwischenbericht der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Ferber übte scharfe Kritik daran, dass das Parlament in seinem Entschließungsantrag einen "Kuschelkurs" in der Türkei-Frage fährt und die Sozialdemokraten und Grünen sogar die Eröffnung des Verhandlungskapitels über "Justiz und Grundrechte" sowie über "Sozialpolitik und Beschäftigung" fordern.

"Seit Jahren ist ein Stillstand in den Reformbemühungen in der Türkei festzustellen. In den Verhand-lungen um die Zypern-Frage gibt es nicht nur einen Stillstand, sondern die Situation verschlechtert sich und die Türkei kommt nicht ihren Verpflichtungen nach", so Ferber. In der Türkei mangelt es nach wie vor an der Gewährung der Grundrechte: Hier sind besonders im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit große Missstände zu verzeichnen. Ebenso fehlt es an der Umsetzung der Religions-freiheit und der Frauenrechte.

Insbesondere die Androhung der Türkei, während der zypriotischen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen mit der EU aussetzen zu wollen, hält der Europaabgeordnete für skandalös. "Die EU darf sich von Herrn Erdoğan nicht an der Nase herumführen lassen. Setzt die Türkei ihre Androhung tatsäch-lich in die Tat um, wird die EU eine deutliche Antwort finden müssen. Diese kann für mich nur ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen sein."

"Die Türkei entwickelt sich in der letzten Zeit eher von Europa weg, als dass eine Annäherung statt-findet“, so Ferber weiter. Zuletzt hatten vor allem die zunehmende Orientierung der Türkei an den Iran sowie die kriegerische Rhetorik gegenüber Israel von Ministerpräsident Erdoğan für Unverständnis in Europa gesorgt. "Das zeigt deutlich, dass die Türkei für Europa nicht bereit ist", so Ferber abschließend.