Presse aktuell

13.07.2016

Reformvorschlag zur Feuerwaffenrichtlinie ist blinder Aktionismus!

Ferber fordert Ausnahme der Jäger und Sportschützen von der Feuerwaffenrichtlinie und ist auch zur Ablehnung des Berichts im Plenum bereit

"Ich bin mit dem gesamten Vorschlag zur Reform der Feuerwaffenrichtlinie nicht einverstanden und lehne den Vorstoß der EU-Kommission ab. Der Vorschlag geht in die falsche Richtung underfüllt sein Hauptziel, nämlich die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit, nicht. Um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, müssen wir Ursachen bekämpfen und nicht in blinden Aktionismus verfallen. Nicht die legalen sondern die illegalen Waffen sind das Problem und dafür müssen wir Lösungen finden" so der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.

"Das Ziel, den illegalen Handel mit Waffen zu bekämpfen und damit Terroristen am Zugang zu Waffen zu behindern unterstütze ich ohne Einschränkung. Der Schutz der Bürger in Europa steht an erster Stelle. Das eigentliche Problem ist der illegale Waffenhandel aber die Kommission geht, anstatt sich diesem Problem anzunehmen, gegen legale Waffenbesitzer wie Jäger, Sammler oder Sportschützen vor. Hier mit zusätzlichen Regeln noch mehr Kontrolle und Transparenz bei den legalen Waffenbesitzern schaffen zu wollen ist für mich reiner Aktionismus" so der Europaabgeordnete.

"Der im Europäischen Parlament zuständige Ausschuss, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, hat in den letzten Monaten viel Arbeit geleistet und hat den Vorschlag der Kommission überarbeitet und etwas abgemildert. Der Bericht beinhaltet jedoch immer noch einige äußerst kritische Punkte, gegen die ich mich entschieden wehre. Europaweit die Einführung verpflichtender medizinischer Untersuchungen oder die Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu fordern, geht eindeutig zu weit. Ich fordere in einem ersten Schritt, diese Aspekte ganz aus dem Vorschlag zu nehmen und sie auch nicht in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten zu stellen. In einem weiteren Schritt müssen Jäger und Sportschützen von der Feuerwaffenrichtlinie ausgenommen werden, hier gehe ich keine Kompromisse ein", macht Ferber deutlich.

"In Deutschland haben wir bereits ein äußerst strenges Waffengesetze und stellen damit einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit Waffen sicher. Unsere strengen Regeln sollten als Vorbild für andere EU-Mitgliedsstaaten gelten. Der Vorschlag steht in keinem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Nutzen und verletzt das Subsidiaritäts- und das Proportionalitätsprinzip. Wenn hier nicht noch deutlich nachgebessert wird, werde ich den Bericht im Plenum ablehnen" stellt Ferber klar.

Hintergrund: Der für die Reform der Feuerwaffenrichtlinie zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), hat heute über seinen Bericht abgestimmt.Im Herbst wird die Plenarabstimmung stattfinden.Hintergrund ist die Europäische Sicherheitsagenda, die EU-Kommission will in diesem Zusammenhang auch die Feuerwaffenrichtlinie überarbeiten.