Presse aktuell

19.10.2009

Slowakei darf Lissabon-Vertrag nicht für Benes-Dekrete instrumentalisieren

Kritik an Äusserungen des slowakischen Premierministers Fico

Als "gefährlichen Trittbrettfahrer" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), den slowakischen Premierminister Robert Fico bezeichnet, der am Wochenende auch für die Slowakei eine Ausnahmeklausel zum Lissabon-Vertrag gefordert hat. Nach dem Vorbild des tschechischen Präsidenten Klaus hatte Fico auch für die Slowakei eine Zusatzklausel über die fortwährende Gültigkeit der Benes-Dekrete gefordert. Diese rechtfertigen die Vertreibung Tausender Deutscher und Ungarn nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus der damaligen Tschechoslowakei.

 

"Die Slowakei hat den Lissabon-Vertrag schon längst ratifiziert und kann deshalb nicht einfach neue Forderungen in den Raum stellen", so Ferber. "Das ist rechtlich unmöglich und widerspricht allen Gepflogenheiten in der EU".

 

Zudem bestünde kein Zusammenhang zwischen dem Lissabon-Vertrag und den Benes-Dekreten. "Fico spielt mit den Ängsten der Menschen in der Slowakei und gaukelt ihnen ein Problem vor, das es nicht gibt. Der Lissabon-Vertrag hat mit den Benes-Dekreten nichts zu tun", sagte Ferber.

 

Statt auf Intoleranz und Abgrenzung sei die Europäische Union auf Toleranz und gegenseitigem Respekt aufgebaut, betonte Ferber. "Diese Werte verkörpert der Lissabon-Vertrag. Er darf nicht für nationalistische Propaganda missbraucht werden".