Presse aktuell

22.02.2012

Statement zu ACTA

Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission heute entschieden, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

„Ich verstehe die großen Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger, die momentan um die Beschneidung ihrer Grundrechte im Internet durch das Abkommen fürchten. Deswegen begrüße ich die Entscheidung das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen vom EuGH prüfen zu lassen. Damit wird das Abkommen transparent und viele falsche Informationen, die derzeit über ACTA verbreitet werden, können so aus dem Weg geräumt werden.“